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Welche Honorarvereinbarungen möglich sind

Kanzlei

Die Honorarvereinbarung
Es gilt der Grundsatz der freien Honorarvereinbarung. Der Rechtsanwalt kann seine Leistungen in Form eines Pauschalhonorars oder Zeithonorars in Rechnung stellen. Wurde nichts vereinbart, errechnet sich die ange-messene Entlohnung des Rechtsanwalts unter Bedachtnahme auf den Tarif.

Sollte die Tätigkeit eines Rechtsanwalts den erhofften Erfolg zeigen, kann auch ein Erfolgszuschlag vereinbart werden.

TIPP: Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt über das Honorar und halten Sie die Honorarvereinbarung schriftlich fest!


Das Pauschalhonorar
Das Pauschalhonorar bietet dem Klienten den Vorteil, dass er von Anfang an die Höhe des Honorars kennt. Diese ist im Einzelfall vom erforderlichen Leistungsumfang und dem konkreten Verhandlungsergebnis bestimmt.

In vielen Fällen wird die Vereinbarung eines Pauschalhonorars aber daran scheitern, dass der Leistungsumfang vom Rechtsanwalt vorab nicht abschätzbar ist – was den Umfang und die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens betrifft, können aufgrund von Erfahrungswerten Durchschnittswerte ermittelt werden. Wie das Prozessverhalten der Gegner sein wird, wie viele Verhandlungen notwendig sein werden oder wie umfangreich Beweisaufnahmen sein können, lässt sich im Voraus nicht oder nur beschränkt einschätzen.


Das Zeithonorar
Beim Zeithonorar wird die Höhe des Honorars pro Zeiteinheit vereinbart. Die Honorarsätze können unterschiedlich hoch sein und hängen davon ab, welche Leistungen vom Rechtsanwalt, welche Leistungen vom Rechtsanwaltsanwärter und welche Leistungen von Kanzleiangestellten erbracht werden.

Wird ein Zeithonorar vereinbart, hat der Rechtsanwalt nicht nur über die Art der Leistung Aufzeichnung zu führen, sondern vor allem über den damit verbundenen Zeitaufwand, der die wesentliche Abrechnungs-grundlage bildet.


Die Abrechnung nach Tarif
Wenn vom Tarif oder tarifmäßigen Honorar die Rede ist, dann bilden das
Rechtsanwaltstarifgesetz, die Allgemeinen Honorar-Kriterien oder das Notariatstarifgesetz die Grundlage für die Honorarabrechnung.

Das Rechtsanwaltstarifgesetz ist auf die anwaltlichen Leistungen in Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zugeschnitten. Nach diesem Gesetz bestimmt auch das Gericht die Kosten, die der unterlegene Prozessgegner zu ersetzen hat, es gilt ebenso in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und eigenem Mandanten.

Wenn anwaltliche Leistungen vom Rechtsanwaltstarifgesetz nicht abgedeckt sind, etwa bei der Vertretung und Verteidigung in Strafverfahren, werden die Allgemeinen Honorar-Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit des Honorars herangezogen.

Leistungen, die gesetzlich durch das Notariatstarifgesetz geregelt sind, kann der Rechtsanwalt auch nach dem Notariatstarifgesetz abrechnen. Das ist häufig bei der Erstellung von Verträgen oder der Errichtung von letztwilligen Verfügungen wie Testamenten der Fall.


Die Aufgaben des Rechtsanwalts bei der Kostenabrechnung

Der Rechtsanwalt muss in seiner Honorarnote eine Übersicht über Art und Umfang der Leistungen geben oder ein detailliertes Leistungsverzeichnis beilegen.

Der Klient kann in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechnung verlangen. Diese Vereinbarung sollte aber bereits bei der Beauftragung des Rechtsanwalts festgelegt werden und auch den Beginn der Abrechnung sowie die Zeitabstände regeln.

Bestehen Bedenken gegenüber der Richtigkeit einer Honorarnote, kann die zuständige Rechtsanwaltskammer die Abrechnung überprüfen, sofern noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde. Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch Beweisfragen nicht klären. Darüber kann nur im gerichtlichen Verfahren Klarheit erzielt werden. Beweisfragen sind zum Beispiel der Einwand des Klienten, eine Konferenz hätte nicht eine Stunde, sondern nur eine halbe Stunde gedauert, die Tätigkeit des Rechtsanwalts wäre nicht zweckentsprechend oder fehlerhaft gewesen oder hätte ohne Auftrag stattgefunden.


HINWEIS: Der Rechtsanwalt ist berechtigt, von seinem Klienten angemessene Anzahlungen zu verlangen.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, offene Honoraransprüche von den Geldern abzuziehen, die bei ihm für seinen Klienten eingehen. Bei einer Schadenersatzforderung zum Beispiel, die am Konto des Rechtsanwalts eintrifft, kann der Rechtsanwalt das offene Honorar abziehen und muss nur den Restbetrag an den Klienten weiterleiten.

Ist der Honoraranspruch des Rechtsanwalts strittig, so kann der Rechtsanwalt das strittige Honorar dennoch in Abzug bringen. Er muss den Betrag allerdings gerichtlich hinterlegen, bis der Streit beigelegt ist.


Wie der Rechtsanwalt seine Leistungen verrechnet

Der Aufbau des Tarifs
Im Rechtsanwaltstarifgesetz werden anwaltliche Leistungen katalogisiert und einer so genannten Tarifpost zugeordnet.

Normale Klagen fallen unter Tarifpost 3A, eine Berufung unter Tarifpost 3B, eine einfache und kurze schriftliche Eingabe unter Tarifpost 1, ein Brief, je nach Inhalt, unter Tarifpost 5 oder Tarifpost 6, eine Besprechung unter Tarifpost 8 usw.

Die richtige Zuordnung ist deshalb wichtig, da die Höhe der Einzelentlohnung bei jeder Tarifpost unterschiedlich ist.

Ist die anwaltliche Leistung der richtigen Tarifpost zugeordnet, ist im nächsten Schritt zu prüfen, welche Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist.

Dennoch ist es manchmal schwierig, eine bestimmte Leistung einer Tarifpost zuzuordnen.

BEISPIEL: Eine Schadenersatzklage fällt unter Tarifpost 3 A. Werden € 5.500,- geltend gemacht, so ist dieser Betrag die Bemessungsgrundlage. Bei Bemessungsgrundlagen bis € 7.270,- beträgt das Honorar, das der Rechtsanwalt für diese Klage verrechnet, € 173,50. Die Nebenleistungen und die Umsatzsteuer sind in diesem Betrag allerdings noch nicht enthalten und werden extra verrechnet. Werden hingegen nur € 2.500,- geltend gemacht, beträgt auch die Bemessungsgrundlage nur € 2.500,- das anwaltliche Honorar würde dann € 115,80 betragen.


Die Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage wird sehr häufig als Streitwert bezeichnet. Je höher die Bemessungsgrundlage ist, desto höher ist auch das anwaltliche Honorar.

Da viele Ansprüche nicht in Geldforderungen bestehen, ist ihnen ein Geldwert zuzuordnen. Für sehr viele Angelegenheiten gibt das Rechtsanwaltstarifgesetz entsprechende Bewertungen in Geld vor. Finden sich im Rechtsanwaltstarifgesetz keine Bewertungen, können solche mit Hilfe der Allgemeinen Honorar-Kriterien ermittelt werden. In einigen Fällen
ist weder aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz noch aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien ein Wert ermittelbar, etwa bei Unterlassungs- oder Feststellungsbegehren. In so einem Fall müssen Rechtsanwalt und Klient den Anspruch in Geld bewerten.


BEISPIEL: Bei einem Ehescheidungsverfahren sind neben der Ehescheidung, der Unterhalt, die Obsorge der Kinder und die Vermögensaufteilung zu regeln. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich dabei aus der Summe aller Bemessungsgrundlagen der Teilbereiche.

Die Bemessungsgrundlage setzt sich in diesem Fall aus vier Posten zusammen: der Bemessungsgrundlage für die Ehescheidung (€ 4.360,- laut Rechtsanwaltstarifgesetz), dem Unterhalt (€ 220,- mal 12), der Bemessungsgrundlage für die Obsorge (€ 4.360,- laut Allgemeine Honorar-Kriterien) und dem Vermögenswert (€ 100.000,-), sodass sich eine Bemessungsgrundlage von € 111.360,- ergibt.



Der Einheitssatz

Der Einheitssatz ist ein Zuschlag zu den Kosten bei bestimmten Anwaltsleistungen. Hat ein Rechtsanwalt zum Beispiel eine Klage einzubringen, ist es vorher erforderlich, die Sache zu besprechen und Informationen einzuholen. Es müssen Telefonate geführt sowie Briefe verfasst werden. Das auf solche Nebenleistungen entfallende „Teilhonorar“ kann durch den Einheitssatz verrechnet werden, der in Honorarnoten und Leistungsverzeichnissen häufig mit den Buchstaben „ES“ abgekürzt wird.

Der Einheitssatz ist ein pauschaler, prozentueller Zuschlag und beträgt bei Streitwerten bis zu € 10.170,- 60 Prozent, bei höheren Streitwerten 50 Prozent. Bei den meisten Klagen, bei Klagebeantwortungen und Einsprüchen gegen Zahlungsbefehle beträgt der Einheitssatz das Doppelte, also 120 Prozent oder 100 Prozent, da am Beginn eines Verfahrens in der Regel mehr Nebenleistungen anfallen als während des Verfahrens. Für Verhandlungen außerhalb des Kanzleisitzes kann der Rechtsanwalt statt einer Entschädigung für Zeitversäumnis und Reisekosten den doppelten Einheitssatz verrechnen.

Im Rahmen von gerichtlichen Kostenentscheidungen werden die Nebenleistungen in Form des Einheitssatzes zugesprochen. Bei der Abrechnung mit dem eigenen Klienten kann der Rechtsanwalt hingegen wählen, ob er Nebenleistungen wie Konferenzen, Telefonate oder Briefe als Einheitssatz oder einzeln verrechnet.

BEISPIEL: Der Tarif für eine Schadenersatzklage über € 10.000,- beträgt € 231,20. Hinzu kommen 120 Prozent Einheitssatz, das sind € 277,44, so dass die Nettokosten dieser Klage ohne Umsatzsteuer € 508,64 betragen. Bei einem eingeklagten Betrag von € 20.000,- käme man auf Nettokosten von € 788,60 (Tarif: € 394,30 zuzüglich 100 Prozent Einheitssatz € 394,30).

Verrichtet ein Rechtsanwalt bei einem Streitwert von € 15.000 eine eineinhalbstündige Verhandlung, betragen die Nettokosten hiefür € 729,90 (Tarif € 486,60 zuzüglich 50 Prozent Einheitssatz € 243,30).

Wenn ein nicht ortsansässiger Rechtsanwalt diese Verhandlung verrichtet, belaufen sich die Nettokosten aufgrund des doppelten Einheitssatzes auf € 973,20.


Die Kosten im gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Strafverfahren

Die Allgemeinen Honorar-Kriterien bilden die Grundlage für die Entlohnung der anwaltlichen Leistungen im Zuge von gerichtlichen Strafverfahren, Verwaltungsstrafverfahren und Disziplinarverfahren. Sie legen einerseits die Bemessungsgrundlage für die Verfahren fest und verweisen andererseits darauf, welche Leistungen nach welcher Tarifpost des Rechtsanwaltstarifgesetzes zu verrechnen sind.

Die Höhe der Bemessungsgrundlage richtet sich im gerichtlichen Strafverfahren nach der Verfahrensart und hängt davon ab, ob ein Einzelrichter des Bezirksgerichts oder des Gerichtshofes, ein Schöffengericht oder ein Geschworenengericht für ein Verfahren zuständig ist. Im Verwaltungsstraf- und Disziplinarverfahren richtet sich die Höhe der
Bemessungsgrundlage nach der angedrohten Verwaltungs- oder Disziplinarstrafe. Sind mehrere Verwaltungsstrafsachen Gegenstand eines Verfahrens, ist die höchste der angedrohten Strafen und nicht die Summe aller Einzelstrafen maßgeblich.



Der Streitgenossenzuschlag
Der Streitgenossenzuschlag ist dann zu verrechnen, wenn ein Rechtsanwalt in einer Rechtssache mehr als eine Person vertritt oder mindestens zwei Personen auf der Gegenseite stehen – etwa wenn vier Personen eine Schadenersatzforderung gegenüber einer Person haben oder umgekehrt, wenn mehrere Personen für einen Schaden haften.

Mit dem Streitgenossenzuschlag wird in Form eines prozentuellen Aufschlags jener Mehraufwand des Rechtsanwalts pauschal abgegolten, der aus der Vertretung für oder gegen mehrere Personen entsteht. Er beträgt zehn Prozent bei zwei Personen, ab der dritten Person weitere fünf Prozent pro Person, maximal aber 50 Prozent. Berechnet wird der Zuschlag für jede Leistung als prozentueller Aufschlag zum jeweiligen Tarifansatz.

Verteidigt der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Strafverfahren, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahren mehrere Personen, beträgt der Streitgenossenzuschlag 30 Prozent für jede weitere Person.


Der Erfolgszuschlag

Bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Strafverfahren sehen die Allgemeinen Honorar-Kriterien einen Erfolgszuschlag vor, den der Rechtsanwalt seinem Klienten in Rechnung stellen kann. Der Erfolgszuschlag ist ein prozentueller Aufschlag zum Nettohonorar und darf dann verrechnet werden, wenn der Rechtsanwalt durch seine Verteidigertätigkeit für den Klienten einen Erfolg erzielen konnte – etwa wenn das Verfahren eingestellt oder ein Freispruch erzielt wurde, wenn die Verurteilung „nur“ wegen eines Deliktes mit geringerer Strafandrohung erfolgte, wenn die Strafe nur bedingt oder teilbedingt verhängt wurde oder wenn der Widerruf einer bedingten Strafnachsicht erfolgreich verhindert wurde. Der Erfolgszuschlag beträgt maximal 50 Prozent und kann bei „kleineren Erfolgen“ auch geringer sein.


Wer für welche Kosten aufkommen muss

Ist das Erstgespräch kostenlos?
Das erste Gespräch beim Rechtsanwalt ist nur kostenlos, wenn das mit dem Klienten vereinbart wurde oder der Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung angeboten hat. Auch im Rahmen der Erstberatung erbringt der Rechtsanwalt bereits eine Leistung, die nach dem Tarif abgerechnet werden kann, selbst bei Telefonaten. Sie können aber für die Erstberatung
mit Ihrem Rechtsanwalt ein Zeit- oder Pauschalhonorar vereinbaren.

TIPP: Bei der Ersten anwaltlichen Auskunft der Rechtsanwaltskammern in den einzelnen Bundesländern erhalten Rechtsuchende in einem Orientierungsgespräch kostenlose Auskunft von einem Rechtsanwalt. Wann und wo dieses Service angeboten wird, erfahren Sie bei der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes oder auf www.rechtsanwaelte.at.


Die Rechtsschutzversicherung
Sollten Sie eine versicherte Rechtssache verlieren, trägt Ihre Versicherung bis zur vereinbarten Deckungssumme die Kosten Ihres Rechtsanwalts, die Rechtsanwaltskosten Ihres Gegners sowie die Gerichts- und sonstigen Verfahrenskosten. Da der Rechtsschutzbereich verschiedene Sparten umfasst, ist allerdings zu prüfen, ob die für die konkrete Rechtssache erforderliche Sparte auch tatsächlich von der Versicherung gedeckt wird.

Für den zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ist der „Eintritt des Versicherungsfalls“ ausschlaggebend. Liegt dieser vor dem Versicherungsbeginn oder fällt er in die Wartezeit, ist kein Versicherungsschutz gegeben. Ebenso entfällt der Versicherungsschutz bei einem Prämienverzug.

Der „Eintritt des Versicherungsfalls“ ist nicht unbedingt ident mit der nach außen erkennbaren Aktivität des Gegners wie etwa dem Einbringen einer Klage.

Als Versicherungsnehmer müssen Sie darauf achten, welche Verpflichtungen Sie erfüllen müssen. Bei einer Meldung an die Versicherung sind Sie beispielsweise verpflichtet, auch für Sie nachteilige Umstände offen zu legen.

Im Bereich des Beratungsrechtsschutz besteht in der Regel keine freie Anwaltswahl.

Bei freier Anwaltswahl besteht oft ein Selbstbehalt, der bei der Zuweisung eines Rechtsanwalts durch die Versicherung nicht zu bezahlen ist.

Häufig übernimmt die Versicherung nur die Kosten eines „ortsansässigen“ Rechtsanwalts.

Der Ersatz der Vertretungskosten für außergerichtliche Tätigkeiten Ihres Rechtsanwalts ist in der Regel beschränkt. Sie werden auch nur dann von der Versicherung übernommen, wenn die Sache durch die außergerichtliche Tätigkeit endgültig bereinigt wird.

In Strafsachen besteht bei vorsätzlichem Handeln kein Versicherungs-schutz.

In Verwaltungsstrafverfahren ist der Versicherungsschutz in der Regel von der Höhe der etwa durch die Strafverfügung verhängten Geldstrafe abhängig. Die Geldstrafe muss eine bestimmte Promillegrenze der Versicherungssumme überschreiten.

Wenn bei einer Verkehrssache in behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen Alkoholisierung festgestellt wird, besteht kein Versicherungsschutz – gleiches gilt für Fahrerflucht. In der Praxis wird bei Verdacht auf Alkoholisierung von der Versicherung nur eine „bedingte Deckungszusage“ gegeben.

Ein beabsichtigter Vergleich mit der Gegenseite, durch den die Versicherung kostenmäßig belastet wird, muss von der Versicherung genehmigt werden. In einem gerichtlichen Verfahren kann Ihr Rechtsanwalt einen Vergleich daher nur bedingt, also unter Vorbehalt einer Widerrufsmöglichkeit, abschließen, sofern die Versicherung nicht schon vorab ihre Zustimmung erteilt hat.

Wenn Sie einen „Netto-Vertrag“ abgeschlossen haben, ersetzt die Versicherung nur die Nettokosten. Die Umsatzsteuer der Honorarnote müssen Sie entrichten. Im Fall einer Vorsteuerabzugsberechtigung bekommen Sie natürlich die Umsatzsteuer auf diesem Weg rückerstattet.

Eine Haftpflichtversicherung übernimmt die Kosten, die wegen Abwehr gegnerischer Ansprüche entstehen, etwa die Kosten eines verlorenen Prozesses.

In Versicherungsverträgen sind oft Streitwertobergrenzen festgelegt oder es ist die Ersatzleistung der Versicherung pro Schadensfall vertraglich begrenzt.

TIPP: Wenn Sie anwaltliche Vertretung nur und ausschließlich bei gegebenem Rechtsschutz wünschen, wäre eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Rechtsanwalt zu treffen, dass er seine Tätigkeit erst aufnimmt, wenn die Deckungszusage der Versicherung vorliegt. Oft ist
anwaltliches Einschreiten jedoch sehr früh erforderlich. Um Rechtsnachteile zu vermeiden, sollte nicht bis zum Vorliegen der Deckungszusage zugewartet werden.


Der Kostenersatz im Zivilverfahren

Im streitigen Verfahren und in Bereichen des Außerstreitverfahrens muss der „Verlierer“ dem „Gewinner“ Kosten ersetzen. Wer einen berechtigten Anspruch durchsetzt oder einen unberechtigten abwehrt, soll nicht mit seinen Vertretungskosten und den Verfahrenskosten belastet werden, sondern soll sie vom Gegner ersetzt bekommen.

Erzielt jemand einen Teilerfolg, so gebührt ihm kein voller Kostenersatz, sondern nur ein dem Ausmaß seines Erfolges entsprechender Anteil.

Das Gericht setzt Ausmaß und Höhe des Kostenersatzes im Rahmen seiner Entscheidung fest und verpflichtet den Verfahrensgegner zum Ersatz. Wie das Gericht die Entscheidung über den Kostenersatz zu treffen hat, ist den entsprechenden Verfahrensvorschriften zu
entnehmen.

Da die Kostenentscheidung des Erstgerichts im Rechtsmittelverfahren überprüfbar ist, kann man die Kostenentscheidung gemeinsam mit der Hauptsache in der Berufung oder auch allein durch einen Kostenrekurs bekämpfen.


Der Kostenersatz im Strafverfahren
Bei einem gerichtlichen Strafverfahren, das mit einem Freispruch endet, hat der Bund dem Beschuldigten/Angeklagten in bestimmten Fällen einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten zu leisten. Die Höhe des Beitrags ist vom Gericht festzusetzen.

Das Gesetz sieht allerdings Höchstbeträge vor, die in der Regel nicht einmal annähernd die tatsächlichen Kosten der Verteidigung abdecken.


Fallbeispiele

 

Mieten & Vermieten

Unzulässige Ablöse
Verwalter C veranlasste Mieterin A, an Vermieter B eine Summe von € 21.544,29 zu zahlen. Diese Ablöse ist eine Beteiligung an den Kosten für die Zusammenlegung der Wohnung sowie „Sonderwünsche“.

A brachte bei der Schlichtungsstelle einen Antrag wegen unzulässiger Ablöse gegen B und C ein. Nach Entscheidung der Schlichtungsstelle wurde das Gericht angerufen. Dieses hat den Antrag gegen C abgewiesen, B hingegen zur Bezahlung von € 19.947,11 verurteilt. Gegen den Sachbeschluss hat B im Umfang von € 9.046,19 Rekurs erhoben, welcher
erfolglos blieb.

Neben dem Antrag an die Schlichtungsstelle brachte A noch einen Schriftsatz ein. Die Verhandlung vor der Schlichtungsstelle dauerte eine halbe Stunde. Es folgten seitens A der Antrag an das Gericht und zwei weitere Schriftsätze. Die Gerichtsverhandlung, bei der ein Dolmetscher beigezogen wurde, dauerte zweieinhalb Stunden. Gegen den Rekurs von B
erstattete A Rekursbeantwortung.

Da in diesem Verfahren der Ersatz von Vertretungskosten gesetzlich nicht vorgesehen ist, sprach das Gericht A nur den Ersatz der Barauslagen zu – die Pauschalgebühr, die Kosten des Dolmetschers sowie die Fahrtspesen des Rechtsanwalts. Aufgrund bestehenden Rechtsschutzes war aber A letztendlich mit diesen Kosten nicht selbst belastet.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 4.886,52
€ 551,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 5.437,52
B
€ 4.933,20
€ 0,00
€ 110,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 5.043,20

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Verkehrsunfall

Mehrere Beteiligte
Nach einem Verkehrsunfall brachten der Fahrzeughalter A, sowie dessen Lenker B gemeinsam Klage über € 5.288,47 gegen den Lenker C, den Halter D und Haftpflichtversicherer E des gegnerischen Fahrzeuges ein. A forderte für Fahrzeugschaden und Nebenspesen € 2.788,47, B € 2.500,- an Schmerzensgeld. An vorprozessualen Kosten wurden € 132,62 geltend gemacht. C, D und E erstatteten neben dem Einspruch einen Schriftsatz. Es fanden fünf Verhandlungen vor dem Erstgericht statt: drei zu je einer halben Stunde, eine zu eineinhalb Stunden und eine zu einer Stunde. Im Verfahren wurden ein verkehrstechnischer und ein medizinischer Sachverständiger gehört. Aufgrund des medizinischen Gutachtens wurde das Schmerzensgeld für B auf € 2.800,- ausgedehnt. Das Erstgericht sprach A € 1.858,98 und B € 1.866,67 zu. A und B haben gegen den Teil berufen, dem nicht stattgegeben wurde. C, D und E leisteten Berufungsbeantwortung. Die Berufung blieb erfolglos.

Bei einer Verschuldensteilung von 2:1 zugunsten der Kläger sprach das Erstgericht A und B je zwei Drittel ihrer Forderung zu und verpflichtete C, D und E zum Ersatz von einem Drittel der Vertretungskosten von A und B, sowie zwei Drittel der von A und B getragenen Barauslagen. Da die Berufung erfolglos war, wurden A und B vom Berufungsgericht zur Bezahlung der Kosten der Berufungsbeantwortung an C, D und E verpflichtet.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 3.048,11
€ 406,80
€ 1.070,00
€ 583,03
€ 1.524,30
€ 3.565,64
B
€ 2.983,42
€ 0,00
€ 670,00
€ 1.542,30
€ 583,03
€ 4.612,96

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Schmerzensgeld
Infolge einer Vorrangverletzung kollidierte B mit seinem Fahrzeug mit einem PKW. A war Beifahrerin in diesem PKW und erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Nackenprellung sowie eine Prellung der rechten Schulter. Sie forderte von B Schadenersatz, welcher abgelehnt wurde. A brachte deshalb unter Hinweis auf die Vorrangverletzung eine Klage gegen B über den Schmerzensgeldbetrag von € 4.000,- und pauschale Unkosten in Höhe von € 35,- ein. Im Zuge des Verfahrens wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, aus welchem sich schwerwiegendere Verletzungsfolgen herausstellten als bisher angenommen. A dehnte deshalb ihr Schmerzensgeldbegehren auf € 6.500,- aus. B wendete ein, dass A ein Mitverschulden träfe, weil sie nicht angegurtet gewesen sei. Ein Schadenersatzbetrag von € 3.000,- wurde ausdrücklich anerkannt.

A wurde ein Schmerzensgeld von € 5.600,- zugesprochen, ihr wurde jedoch ein Mitverschulden im Ausmaß von 20 Prozent angelastet. B wurde deshalb verpflichtet, einen weiteren Schmerzensgeldbetrag (über den bereits anerkannten von € 3.000,- hinaus) von € 1.800,- zu bezahlen, während das Klagebegehren von A hinsichtlich des Mehrbegehrens von € 1.700,- abgewiesen wurde.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 1.292,62
€ 233,00
€ 409,00
€ 101,50
€ 981,83
€ 1.054,29
B
€ 1.460,82
€ 0,00
€ 159,00
€ 981,83
€ 101,50
€ 2.500,15

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Sachschaden
Der Kläger A forderte auf Grund eines Verkehrsunfalls seine am Pkw entstandenen Schäden inklusive Spesen in Höhe von € 1.550,- mit der Behauptung, der Erstbeklagte B habe aus der Gegenrichtung kommend, beim Abbiegen nach links seinen Vorrang verletzt. Das Gericht stellte allerdings fest, dass der Erstbeklagte nach seinem Anhalten an der Kreuzung in die aus einer Richtung abgesperrte Bundesstraße eingefahren war, dort angehalten hatte und sich mit einem Straßenarbeiter unterhielt. Der Erstbeklagte wendete dann auf der Bundesstraße und fuhr weiter. Der Kläger, der vorerst vor einer Stopptafel vor der Bundesstraße an der Haltelinie angehalten hatte, versuchte, ohne auf das Weiterfahren des Erstbeklagten zu achten, die Bundesstraße zu überqueren, wobei es zum Zusammenstoß kam. Die Klage wurde zur Gänze abgewiesen. Die Beklagten – Partei B und Haftpflichtversicherung C - haben vom Kläger vollen Kostenersatz auf Basis des eingeklagten Betrages, der in der Folge auf € 775,- eingeschränkt wurde, erhalten. Es fanden drei Streitverhandlungen statt, davon eine an Ort und Stelle in einer Gesamtdauer von vier Stunden. Darüber hinaus hat die klagende Partei nach der Klage noch einen Einschränkungsantrag, einen vorbereitenden Schriftsatz und eine Urkundenvorlage erstattet. Von Seiten der beklagten Parteien wurde nach Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl ein Beweisantrag erstattet sowie ein Besichtigungsbericht vorgelegt. An der Verhandlung wirkte weiters ein Kfz-technischer Sachverständiger mit.

Da die Klage abgewiesen wurde, musste der Kläger alle Kosten ersetzen – sie wurden allerdings von seiner Rechtschutzversicherung übernommen.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 1.868,54
€ 79,00
€ 350,00
€ 2.043,03
€ 0,00
€ 4.340,57
B
€ 1.693,03
€ 0,00
€ 350,00
€ 0,00
€ 2.043,03
€ 0,00

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Schadenersatz

Beschädigung des Eigentums
Die klagende Partei A forderte für Schäden an ihrem Gebäude, die von der Firma B verursacht wurden, eine Schadenersatzsumme in der Höhe von € 10.444,43. Die Firma B bestritt ein Verschulden am Schadenseintritt und machte ihrerseits eine Gegenforderung in Höhe von € 554,58 für Aufwendungen geltend.

Beide Streitteile brachten neben der Klage noch zwei Schriftsätze bei Gericht ein. Insgesamt fanden fünf Verhandlungen statt. An Zeugengebühren sind insgesamt € 110,- aufgelaufen. Das Gericht erkannte auf eine Verschuldensteilung von 1:1 und sprach A den Betrag von € 4.924,93 zu – dies ist die Hälfte der Klagsforderung abzüglich der Hälfte der Gegenforderung.

Ausgehend von der obgenannten Verschuldensteilung von 1:1 hat das Gericht im Hinblick darauf, dass A mit annähernd der Hälfte der Forderung durchgedrungen ist, die Kosten für beide Parteien aufgehoben. Obwohl die Barauslagen ebenfalls entsprechend aufgeteilt werden müssten, hat das Gericht das im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 4.886,52
€ 551,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 5.437,52
B
€ 4.933,20
€ 0,00
€ 110,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 5.043,20

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.

Reparaturkosten
A forderte von B für Reparaturarbeiten an einem Kamin einen Betrag von € 1.673,-. Im Zuge von anderen Wartungsarbeiten verursachte A im Hause von B einen Schaden, der die Reparaturkosten überstieg. B wollte den verursachten Schaden ersetzt bekommen und mit den Kosten für die Reparatur gegen verrechnen.


Das Erstgericht sprach A den vollen eingeklagten Betrag zu und stellte fest, dass die Forderung von B mangels tatsächlich nachweisbaren Schadens nicht zu Recht besteht.

B muss den vollen Kostenersatz leisten.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 1.116,59
€ 79,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 1.195,59
€ 0,00
B
€ 1.699,44
€ 0,00
€ 1.623,40
€ 1.195,59
€ 0,00
€ 4.518,43

B € 1.699,44 € 0,00 € 1.623,40 € 1.195,59 € 0,00 € 4.518,43
*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Scheidung

Strittige Scheidung
A hat gegen B die Scheidungsklage bei Gericht eingereicht, wobei in der ersten Instanz lediglich A durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Nach Durchführung des Beweisverfahrens hat das Gericht die Ehe aus Gründen beiderseitigen Verschuldens geschieden, wobei jedoch das Verschulden von B überwog.

B hat in weiterer Folge einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt und Berufung eingereicht, die erfolglos blieb.

In der ersten Instanz fanden zwei mündliche Streitverhandlungen statt. Im
Berufungsverfahren wurde in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

Das Erstgericht beurteilte das Verschulden der Parteien mit 2:1 zu Lasten von B. Daher erhielt A ein Drittel der gesamten Kosten ersetzt. Die Kosten des Berufungsverfahrens musste B wegen Erfolglosigkeit zur Gänze tragen.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 2.049,74
€ 191,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 1.318,90
€ 921,84
B
€ 582,96
€ 253,00
€ 0,00
€ 1.318,90
€ 0,00
€ 2.154,86

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten,
Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen
hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Pensionsrecht

Antrag auf Witwenpension
Die Klägerin A brachte nach dem Tod ihres Ex-Mannes bei der
Pensionsversicherungsanstalt der Notare einen Antrag auf Zuerkennung der Witwenpension ein. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Ehegatten hätten bei ihrer einvernehmlichen Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichtet.

Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension allerdings als zu Recht bestehend an. Das Erstgericht ging vom Vorliegen einer zwischen den Ehegatten vor der Scheidung getroffenen mündlichen Unterhaltsvereinbarung aus, die im Zuge der schriftlichen Scheidungsvereinbarung als Scheingeschäft, nämlich als Angestelltendienstverhältnis, formuliert worden war. Nach Einbringung der Klage wurde ein vorbereitender Schriftsatz eingebracht und in der Folge gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung erhoben. Im zweiten Rechtsgang fanden vor dem Erstgericht drei Streitverhandlungen mit einer Dauer von insgesamt vier Stunden statt. Darüber hinaus wurden noch zwei Schriftsätze erstattet. In zweiter Instanz wurde gegen die Berufung eine Berufungsbeantwortung und in dritter Instanz gegen die Revision eine Revisionsbeantwortung eingebracht.

Bemessungsgrundlage in Sozialrechtssachen ist bei Verfahren über Feststellung oder Anspruch auf wiederkehrende Leistungen immer ein Betrag von € 3.600,-. Hinzu kommt, dass für Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklagen Gerichtsgebührenfreiheit besteht.

Die Berufung der beklagten Pensionsversicherungsanstalt blieb ebenso erfolglos wie die letztlich beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Revision.

Da die Klägerin in allen Instanzen Recht bekam, wurden ihr sämtliche Kosten ersetzt.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 3.343,49
€ 0,00
€ 0,00
€ 0,00
€ 3.343,49
€ 0,00

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Besitzstörung

Parken auf einem Privatgrundstück
Der Lenker und Halter A eines Fahrzeugs hatte sich zu einem vereinbarten Termin verspätet. Ohne sich näher zu vergewissern, stellte er sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz ab. Als er von der Besprechung zurückkam, fand er an seinem PKW eine Verständigung von B vor, dass er seinen PKW auf einem Privatgrundstück abgestellt hätte und Besitzstörungsklage erhoben werde.

Im Besitzstörungsverfahren bestritt A die Besitzstörung mit der Behauptung, er konnte mangels ausreichender Kennzeichnung nicht bemerken, dass es sich um ein Privatgrundstück handle. Allerdings hatte er damit keinen Erfolg und verlor den Prozess. Er wurde deshalb zum Ersatz der Kosten von B verurteilt und musste auch für die eigenen Kosten aufkommen.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 467,90
€ 0,00
€ 0,00
€ 782,65
€ 0,00
€ 1.250,55
B
€ 718,34
€ 47,00
€ 17,31
€ 0,00
€ 782,65
€ 0,00


*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


Erben & Vererben

Verkürzung des Pflichtteils
Die Mutter von A und B verstarb, ohne eine letztwillige Verfügung hinterlassen zu haben. Noch zu Lebzeiten hatte sie an B ihre Liegenschaft samt Haus auf den Todesfall geschenkt, gleichzeitig aber für ihren Ehemann ein Wohnrecht auf Lebzeiten vorbehalten. Die Durchführung eines Verlassenschaftsverfahrens unterblieb, da die Nachlasswerte bei ihrem Tod nur geringfügig waren. Da durch diese Schenkung auf den Todesfall der Pflichtteil von A verkürzt wurde, forderte A von B € 20.000,-. Für die Liegenschaft wurde ein Verkehrswert von € 150.000,- angenommen, wobei das Wohnrecht des Witwers in Form eines 20prozentigen Abschlags berücksichtigt wurde. B wandte ein, dass A von der Mutter zu deren Lebzeiten Sparbücher erhalten hätte. B habe Darlehensrückzahlungen für die Liegenschaft geleistet. Ein im Verfahren eingeholtes Schätzungsgutachten ergab einen Verkehrswert von etwa € 140.000,-, der sich aufgrund des Wohnrechts des Witwers auf € 109.000,- reduzierte. Neben weiteren Schriftsätzen der Parteien und einer Befundaufnahme an Ort und Stelle, fanden fünf Verhandlungen statt. Das Gericht berücksichtigte die Darlehensrückzahlungen von B, betrachtete aber die Schenkungen von Sparbüchern an A als nicht erwiesen, und sprach A € 17.470,21 zu.

Da A mit 87,35 Prozent seines Begehrens Erfolg hatte, sprach ihm das Gericht 74,70 Prozent seiner Anwaltskosten und 87,35 Prozent der Barauslagen zu, umgekehrt musste A B 12,65 Prozent der Barauslagen ersetzen.

 
eigene
Anwaltskosten
Gerichtsgebühren
sonstige
Verfahrenskosten*)
Kostenersatz
an Gegenseite
Kostenersatz
durch Gegenseite
verbleibende
Kostenbelastung
A
€ 6.940,20
€ 551,00
€ 518,00
€ 65.53
€ 6.118,10
€ 1.956,63
B
€ 9.115,23
€ 0,00
€ 518,00
€ 6.118,10
€ 65,53
€ 15.685,80

*) Sonstige Verfahrenskosten sind etwa Sachverständigen- oder Dolmetschgebühren, Übersetzungskosten, Zeugengebühren. Sofern eine Verfahrenspartei derartige Kosten nicht zur Gänze alleine (vorläufig) zu tragen hatte, ist in der Spalte nur der die Verfahrenspartei betreffende Anteil angeführt.


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Stand:
Oktober 2007